KVB versucht Offenlegung zu verhindern – Klageverfahren vor dem Landgericht Dresden
Die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) steht unter zunehmendem öffentlichen
Druck: Mit einer Unterlassungsklage vor dem Landgericht Dresden (Az. 42 HKO 10/25) will
sie verhindern, dass der Arbeitskreis Polikliniken, MVZ und niedergelassene Ärzte
Sachsen EWIV die umfassende Offenlegung ihrer Vermögensstruktur und
Jahresabschlüsse seit 2015 gerichtlich durchsetzt.
Die Initiative, die unter www.kartell-klage.de dokumentiert ist, hat bereits konkrete Hinweise,
dass die offiziell für 2023 ausgewiesenen 239,5 Millionen Euro lediglich einen Bruchteil des
tatsächlichen Vermögens darstellen. Nach Schätzungen des Arbeitskreises soll das
Gesamtvermögen der KVB mehrere Milliarden Euro betragen – Vermögen, das der
bayerischen Vertragsärzteschaft gehört.
„Wir fordern Transparenz und Rechenschaft über die Milliarden, die unter dem Deckmantel
ärztlicher Selbstverwaltung angehäuft wurden“, erklärt Michael Kosel, Sprecher des
Arbeitskreises. „Es geht hier nicht nur um Zahlen, sondern um das fundamentale Recht auf
ökonomische Selbstbestimmung und die berufliche Freiheit der über 27.000 KVB-Mitglieder.“
Kernforderungen und offene Fragen des Verfahrens:
Offenlegung aller Jahresabschlüsse der KVB seit 2015
Gerichtliche Untersuchung der tatsächlichen Vermögensverhältnisse
Klärung der rechtlichen Eigentümerschaft und Zweckbindung des Vermögens
Einhaltung gesetzlicher Kapitalanlagerichtlinien (SGB V §77, SGB IV §82)
Öffentliche Ausschüttung eines wesentlichen Teils des Vermögens an die
Vertragsärzte
Brisant: In den Jahren 2019 und 2020 wies die KVB laut interner Unterlagen sogar ein
negatives Verwaltungsvermögen aus – ein Zeichen für massive Defizite in der
Finanzführung, das nun einer gerichtlichen Prüfung unterzogen werden soll.
Spendenaufruf zur Unterstützung der Transparenzklage:
Zur Durchsetzung der Klage ruft der Arbeitskreis zur finanziellen Unterstützung auf:
IBAN: DE15 8505 0300 0221 3030 06 – Ostsächsische Sparkasse Dresden
Empfänger: Arbeitskreis MVZ Polikliniken niedergelassene Ärzte EWIV
Kontakt für Presseanfragen:
Arbeitskreis Polikliniken – MVZ – niedergelassene Ärzte Sachsen EWIV
c/o DerArztPlus AG
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Email: info@derarztplus.com | Telefon. +49 351 86701348
Verband zur Sicherung ärztlicher Honorarinteressen gegenüber KVen und Krankenkassen
Kontakt
Arbeitskreis Polikliniken MVZ niedergelassenen Ärzte EWIV
Michael Kosel
Hertha-Lindner-Straße 10
01067 Dresden
0172201595
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